Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der von Via angebotenen Personenbeförderungsleistung im Zusammenhang mit dem On-Demand-Verkehrssystems im Landkreis Dingolfing-Landau (“LanDi”) (die “Leistung”).
Vertragspartner der Nutzer und Nutzerinnen (nachfolgend im Text der Einfachheit halber “Nutzer”) ist die Via Mobility DE GmbH, Rosa-Luxemburg-Straße 14, 10178 Berlin.
LanDi ist ein Beförderungsangebot von Via. Das Angebot erlaubt registrierten Kunden, über die mobile LanDi-App (im Folgenden nur noch die "App") Fahrtwünsche einzugeben und konkrete Fahrtangebote verbindlich zu buchen. Fahrten finden in Vans statt und werden potenziell mit anderen Fahrgästen geteilt. Sie beginnen und enden stets an bestimmten Haltepunkten.
Voraussetzung für die Nutzung der Leistung ist die Registrierung der Nutzer gemäß § 4 dieser AGB. LanDi ermöglicht die Buchung einer Fahrt per App mittels Smartphone oder telefonisch. Die App wird für die Betriebssysteme iOS und Android bereitgestellt und kann im Apple App Store und im Google Play Store unentgeltlich heruntergeladen werden. Die Kosten für das Herunterladen, Installationen und Konfigurationen trägt der Nutzer.
Alle Personen über 14 Jahre sind berechtigt, sich für die Nutzung der Leistung zu registrieren und die App zu nutzen, um Fahrten zu buchen. Minderjährige oder sonstige in der Geschäftsfähigkeit eingeschränkte Personen bedürfen zur Registrierung der Leistung, einschließlich der Nutzung der App und zur Buchung von Fahrten, der Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter. Nicht schulpflichtige Kinder vor Vollendung des 6. Lebensjahres können von der Beförderung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht mit einer Begleitperson fahren. Das Fahrpersonal des LanDi hat das Recht, Altersnachweise von Fahrgästen oder potenziellen Fahrgästen sowie ggf. die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter anzufordern. Die Fahrer des LanDi sind berechtigt, die Fahrt zu verweigern, wenn kein Altersnachweis und ggf. Einwilligung der gesetzlichen Vertreter erbracht werden kann. Die Nutzung des LanDi erfolgt gegen Gebühr. Derzeit beträgt die Gebühr:
*Die ersten 3 km Entfernung (Luftlinie) sind im Grundpreis enthalten. Der Zuschlag erfolgt je weitere 3 km Entfernung (Luftlinie).
Um ein Konto in der App eröffnen zu können, müssen Nutzer die App im App Store herunterladen und sich darin registrieren. Die Registrierung erfordert die Hinterlegung folgender personenbezogener Daten:
Die Registrierung erfolgt durch Absenden des elektronischen Formulars mittels App. Durch den Abschluss der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit den AGB und den Datenschutzhinweisen von Via einverstanden. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben und Daten sowie daraus folgender Aktivitäten sind die Nutzer verantwortlich. Um die App zu nutzen, müssen Nutzer sich einloggen. Dies geschieht über einen “one time password flow”. Dafür gibt der Nutzer zunächst seine Telefonnummer ein, die in seinem Kundenkonto hinterlegt ist. Der Nutzer erhält sodann ein Einmal-Passwort auf diese Telefonnummer, das er sodann in der App ergibt. Das Nutzerkonto in der App wird individuell für jeden Nutzer erstellt. Der Nutzer darf diese Kontoinformationen nicht mit Dritten teilen oder Dritten Zugang zum Konto gewähren. Nutzer haften für die Verluste, die Via aufgrund einer unberechtigten Nutzung ihres Kontos entstehen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, Via unverzüglich über die Verletzung von Anmeldeinformationen zu informieren. Wenn Nutzer irgendeinen Grund zu der Annahme haben, dass ihre Kontoinformationen nicht sicher sind oder von einem Dritten auf ihr Konto zugegriffen wurde, ist Via unverzüglich per E-Mail an support-landi@viavan.com zu informieren.
Zusätzlich zur Registrierung per App ist es möglich, telefonisch ein Nutzerkonto anzulegen. Dabei werden von unseren Mitarbeitern die gleichen Daten erfasst wie bei einer Registrierung per App. Die Nutzerkonten sind nicht an den Kanal (App/Telefon), über welche sie erzeugt wurden, gebunden, das heisst ein Nutzer kann mit dem gleichen Konto per App oder telefonisch buchen.
Die Bestellung der Leistung erfolgt über das Nutzerkonto der App. Die App ermöglicht Nutzern, eine Fahrt (die „Fahrt“) anzufragen und zu buchen. Der gewünschte Abhol- und Zielort sind in der Suchmaske einzugeben. Alternativ kann die Eingabe über Ortung des Standortes erfolgen. Die Ortungsdienste müssen dafür vom Nutzer freigeschaltet werden. Für die Standortermittlung gelten die Regelungen des Datenschutzhinweises von Via. Eine Buchungsbestätigung in der App zeigt dem Nutzer das Kennzeichen des Fahrzeuges (im Folgenden nur noch „Fahrzeug“) sowie weitere Services (im Folgenden nur noch „Services“) wie die erwartete Abfahrtszeit und den Zustiegspunkt. Bei im Voraus gebuchten Fahrten erscheint diese Ansicht erst unmittelbar vor Fahrtantritt. Dem Fahrer werden anschließend diese notwendigen Informationen zum Nutzer übermittelt: Name, Abholort, Zielort, Anzahl der zu befördernden Personen, und ggf. einen Hinweis zu bestehenden Mobilitätseinschränkungen, z.B. Rollstuhl. Wenn Nutzer eine Buchung für sich und weitere Personen vornehmen, müssen sie die Anzahl der zu befördernden Personen angeben. Wird die bei der Buchung angegebene Personenzahl bei Abholung überschritten, ist der Fahrer berechtigt, überzählige Personen von der Fahrt auszuschließen. Durch die Bestätigung der Schaltfläche „Buchen“ kommt ein kostenpflichtiger Beförderungsvertrag („Vertrag“) zwischen Via und dem Nutzer zustande. Es sind Vorausbuchungen möglich. Hierbei kann der Nutzer entweder eine gewünschte Abfahrtzeit oder eine gewünschte Ankunftszeit angeben und erhält dann unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit ein entsprechendes Fahrtangebot. Vorausbuchungen können ebenfalls als Dauerbuchungen angelegt werden und wiederholen sich dann in einem vom Nutzer vorgegebenen Muster (bspw. jeden Montag). Dabei wird jede Fahrt einzeln bestätigt und die spezifischen Abholzeiten einzeln festgelegt. Gerade bei Dauerbuchungen hat der Nutzer Sorge zu tragen, dass nicht benötigte Buchungen so frühzeitig wie möglich abgesagt werden.
Der Nutzer muss die Fahrt persönlich antreten, die Buchung ist nicht an Dritte übertragbar. Nach der Buchung ist eine Änderung des Reiseziels nicht mehr möglich. Ein vorzeitiges Aussteigen auf Wunsch des Nutzers ist in Ausnahmefällen möglich. Über einen geeigneten Ausstiegspunkt entscheidet das Fahrpersonal. Eine Erstattung des Fahrpreises für die restliche Strecke erfolgt nicht. Die in der App angegebene Abholzeit und Fahrtzeit sind Schätzungen auf Basis der jeweils aktuellen Verkehrslage zum Zeitpunkt der Buchung und können von den tatsächlichen Zeiten abweichen. Nutzer haben Fahrten, die sie nicht planen anzutreten, frühzeitig über die App zu stornieren. Dies gilt auch, wenn Nutzer nicht rechtzeitig am benannten Zustiegsort erscheinen, sofern der Nutzer nicht innerhalb von 90 Sekunden nach Ankunft des Fahrzeugs bei diesem eintrifft. Es besteht keine Wartepflicht des Fahrzeugs. Wiederholte Stornierungen oder "No-Show"-Vorfälle können nach freiem Ermessen von Via zur Aussetzung oder Löschung des Nutzer-Kontos führen. Sollte das Fahrzeug nach Bestellung nicht pünktlich eintreffen, so wird der Kunde hierüber informiert. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, die Fahrt kostenlos sofort nach Erhalt der Information zur Verspätung zu stornieren.
Via kann den Vertrag jederzeit bis zur Abholung des Nutzers kündigen, wenn ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegt. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn sich das bestellte Fahrzeug im Stau befindet oder einen Unfall hatte oder - bei Vorausbuchungen - Fahrzeug oder Fahrer ausfallen, es sei denn, dass dies nur zu einer unwesentlichen Verspätung führen würde. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt insbesondere auch vor, wenn der Nutzer für den Fahrer nicht auffindbar ist. Die Kündigung wird dem Nutzer in der App angezeigt.
Die nachfolgend aufgeführten Beförderungsbestimmungen beinhalten sowohl die Verpflichtungen von Via als auch der Nutzer.
a) Verhalten
Nutzer haben sich während der Beförderung so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Dies kann von Via näher bestimmt werden, z.B. durch Anweisungen zu Verhaltensregelungen während der Corona-Pandemie (COVID-19). Es gilt Anschnallpflicht. Andernfalls kann die Fahrt verweigert oder der Nutzer zum Verlassen des Fahrzeuges aufgefordert werden. In diesem Fall werden die Fahrtkosten nicht erstattet. Den Anweisungen des Fahrpersonals ist Folge zu leisten. Untersagt sind insbesondere:
b) Mitnahme/Beförderung von Sachen
Fahrräder, Rollatoren, Reisegepäck, Rollstuhl oder Kinderwagen können kostenlos im LanDi mitgenommen werden, wenn ausreichend Platz vorhanden ist. Bitte beachten Sie, dass Sachen nur mitgenommen werden, wenn die Gefährdung des Betriebes ausgeschlossen ist. Unser Fahrpersonal besitzt das Hausrecht und kann die Mitnahme einer Sache ablehnen.
c) Mitnahme von Tieren
Bitte beachten Sie, dass ein Hund nur mitgenommen wird, wenn die Gefährdung des Betriebes ausgeschlossen ist. Unser Fahrpersonal besitzt das Hausrecht und kann die Mitnahme eines Hundes ablehnen.
Fundsachen sind an das Fahrpersonal zu übergeben. Der Suchende kann sich zunächst per App oder Support-Hotline an Via wenden. Gefundene Gegenstände werden an das Fundbüro von LanDi abgegeben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 978 BGB ff.).
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit der App. Via ist bemüht, etwaige Störungen schnellstmöglich zu beheben. Via behält sich vor, die App jederzeit aus wichtigem Grund vorübergehend oder endgültig einzustellen, z.B. bei Wartungs-, Sicherheits- und Kapazitätsgründen. Zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Beförderungsverträge bleiben davon unberührt.
Die Leistung wird nur zu festgelegten Zeiten im definierten Bediengebiet angeboten. Diese Zeiten sind von Montag bis Freitag von jeweils 06 Uhr bis 21 Uhr sowie Samstag und Sonntag von jeweils 08 Uhr bis 18 Uhr. Die aktuellen Bediengebiete finden Sie in der App.
Der Nutzer darf die App ausschließlich gemäß dem Zweck des Beförderungsvertrages und in der Art und Weise nutzen, dass keine Beeinträchtigungen oder Schäden an der App auftreten. Er wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der App umgehen oder verändern.
Die App ist urheberrechtlich geschützt. Es besteht kein Nutzungsrecht für Nutzer an der App oder Teilen davon, insbesondere nicht an allen damit zusammenhängenden geistigen Eigentumsrechten, den Logos, Warenzeichen und Marken von Via sowie des Landkreises Dingolfing-Landau, es sei denn, in diesen AGB ist hierzu etwas anderes geregelt. Nutzer erhalten ein nicht-ausschließliches, zeitlich auf die Dauer der Installation beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der App entsprechend dieser AGB. Diese vertragliche Nutzung ist beschränkt auf
Bestimmte Materialien, die zum Download von oder über die App zur Verfügung gestellt werden, können zusätzlichen oder abweichenden Lizenzbedingungen unterliegen. Die App enthält Inhalte von Benutzern sowie von Via. Soweit in diesen Bedingungen nicht vorgesehen, dürfen Nutzer Inhalte, die auf oder über die App zugänglich sind, nicht kopieren, ändern, übersetzen, veröffentlichen, übertragen, verbreiten, anzeigen oder verkaufen.
Via-Marken. Der Begriff Via, die Via-Logos sowie Produkt- und Dienstleistungsnamen sind oder können Marken von Via sein (die "Marken"). Nutzer sind nicht befugt, die Marken ohne Vias vorherige schriftliche Genehmigung darzustellen oder in irgendeiner Weise zu verwenden, es sei denn, dies wird ausschließlich durch einen von uns bereitgestellten Link ermöglicht.
Es gelten folgende Regelungen bei Sachmängeln der App:
Der Nutzer hat Sachmängel unverzüglich schriftlich mitzuteilen und konkret zu beschreiben. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben unberührt. Mängelansprüche entfallen bei Änderungen oder Erweiterungen, die der Nutzer selbst oder Dritte an der App vorgenommen haben, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass diese Änderungen oder Erweiterung für den Mangel nicht ursächlich ist. Via steht nicht ein für Mängel aus unsachgemäßem Betrieb oder Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel durch den Nutzer.
Via gewährleistet, dass die App bei Nutzung nach Maßgabe dieser AGB durch den Nutzer keine Rechte Dritter verletzt. Diese Gewährleistung setzt voraus, dass der Nutzer Via von gegen ihn geltend gemachten Rechten Dritter unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzt und, sofern und soweit rechtlich möglich, Via die Rechtsverteidigung und Vergleichsverhandlungen überlässt. Der Nutzer wird Via dabei kostenlos in zumutbarem Umfang unterstützen, insbesondere hierfür erforderliche Informationen überlassen. Rechte in diesem Sinne sind nur solche, die dem Dritten in der Bundesrepublik Deutschland zustehen. Beeinträchtigt ein Recht eines Dritten die vertragsgemäße Nutzung der App durch den Nutzer, so kann Via nach eigener Wahl entweder die App so verändern, dass das Recht des Dritten nicht mehr verletzt wird, oder dem Nutzer die benötigte Befugnis zur Nutzung der App verschaffen. Die Selbstvornahme durch den Nutzer oder durch Einbeziehung Dritter ist ausgeschlossen. Ansprüche des Nutzers bestehen nicht, soweit die App durch den Nutzer oder Dritte geändert worden ist oder soweit die Rechtsverletzung infolge einer Kombination der App mit Leistungen oder Produkten Dritter entstanden ist, es sei denn der Nutzer weist nach, dass die Rechtsverletzung nicht durch die Änderungen bzw. Kombination verursacht worden ist.
Durch die Teilnahme an einer Werbeaktion erklären Sie sich mit den für diese Werbeaktion geltenden Regeln einverstanden, die spezifische Anforderungen hinsichtlich der Verwendung Ihrer persönlichen Daten enthalten können, einschließlich der Erlaubnis für den Sponsor der Werbeaktion, Ihren Namen, Ihre Stimme und/oder Ihr Bild in der Werbung oder im Marketing im Zusammenhang mit der Werbeaktion zu verwenden.
Wir machen keine Zusicherungen hinsichtlich der Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Inhalte der Leistung. Ebenso machen wir keine Zusicherungen über die Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Daten eines Drittanbieters oder die Qualität oder Art von Produkten oder Dienstleistungen Dritter, die über den Dienst bezogen werden. Die Nutzung der Leistung erfolgt auf Ihr eigenes Risiko.
Via haftet gegenüber dem Kunden für grob fahrlässig oder vorsätzlich von Via, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführte Schäden, die durch die Verwendung der App entstehen. Via haftet ferner für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Erfüllung der Nutzer in besonderem Maße vertrauen durfte, haftet Via ansonsten auch in Fällen einfacher Fahrlässigkeit. Diese Haftung ist auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter Via und finden auch im Falle vorvertraglicher und deliktischer Haftung Anwendung. Via haftet nicht dafür, dass die dem Nutzer übermittelten Informationen den Nutzer rechtzeitig erreichen. Im Fall von Datenverlusten ist die Haftung von Via auf den Ersatz der Kosten beschränkt, die für die Wiederherstellung der Daten aus elektronischen Sicherungsmedien entstehen. Die Verpflichtung des Nutzers zur regelmäßigen Datensicherung nach dem Stand der Technik bleibt unberührt. Via übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten, die von Dritten bereitgestellt werden. Hinweise:
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Sie erklären sich damit einverstanden, die freigestellten Parteien zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten von und gegen jegliche Ansprüche, Klagen oder Forderungen, einschließlich und ohne Einschränkung angemessener Rechts- und Buchhaltungskosten, die behauptet werden oder sich ergeben aus (i) Ihrer Nutzung von oder Ihrem Vertrauen auf Inhalte Dritter, (ii) Ihrer Nutzung von oder Ihrem Vertrauen auf Via-Inhalte, (iii) Ihrer Verletzung von Rechten Dritter, einschließlich der über die Leistung gebuchten Transportdienstleister, oder (iv) Ihrem Verstoß gegen diese Bedingungen. Wir werden Sie unverzüglich über solche Ansprüche, Klagen oder Verfahren informieren.
Sie erklären sich damit einverstanden, die Leistung nur für den vorgesehenen Zweck zu nutzen. Sie müssen die Leistung in Übereinstimmung mit allen Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre, des Datenschutzes, des geistigen Eigentums und anderen geltenden Gesetzen nutzen. Die folgenden Nutzungen der Leistung sind verboten. Sie dürfen nicht:
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Via hat das jederzeitige Recht, diese AGB zu ändern. Änderungen werden rechtzeitig online bzw. in der App mitgeteilt. Die jeweils geltenden AGB gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er die App weiter nutzt. Hierauf wird der Nutzer in der Änderungsankündigung hingewiesen. Widerspricht ein Nutzer einer Änderung der Nutzungsbedingungen innerhalb der gesetzten Frist, gilt dies als Kündigung seines Kontos.
Ergänzungen oder Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung in Textform (E-Mail, Fax, auch: Briefpost), soweit diese AGB nichts anderes vorsehen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so sind diese durch zwischen den Parteien zu vereinbarende Bestimmungen des Inhalts zu ersetzen, der dem mit den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen am nächsten kommt. Gleiches gilt, falls die Vereinbarungen unbeabsichtigte Lücken aufweisen. Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Widersprüchen zwischen der englischen und der deutschen Version dieser AGB gelten die Bestimmungen der deutschen Version. Nutzer können ihre Rechte oder Pflichten nur auf eine andere Person übertragen, wenn dies schriftlich oder in Textform vereinbart wird. Via ist berechtigt, Verstöße gegen diese Bedingungen in vollem Umfang zu untersuchen und zu verfolgen. Via behält sich das Recht vor, Nutzer-Konten auszusetzen oder zu beenden und den Zugang zur App nach eigenem Ermessen zu verhindern, auch bei zukünftigen Registrierungsversuchen. Der Gerichtsstand ist Berlin.