Allgemeine Geschäfts- und Beförderungsbedingungen (AGB)

gültig ab 04. April 2024


Diese Allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der von Via angebotenen Personenbeförderungsleistung im Zusammenhang mit dem On-Demand-Verkehrssystem im Landkreis Osnabrück in den Kommunen Stadt Melle, Stadt Bramsche und Samtgemeinde Bersenbrück (“Lütti”) (die “Leistung”).

1. Vertragspartner

Vertragspartner der Nutzer und Nutzerinnen (nachfolgend im Text der Einfachheit halber “Nutzer”) ist die Via Mobility DE GmbH, Rosa-Luxemburg-Straße 14, 10178 Berlin.

2. Vertragsgegenstand

Lütti ist ein Beförderungsangebot von Via. Das Angebot erlaubt registrierten Kunden, über  die mobile Lütti-App (im Folgenden nur noch die "App") oder telefonisch über die Buchungshotline Fahrtwünsche einzugeben und konkrete Fahrtangebote verbindlich zu buchen. Fahrten finden in Vans statt und werden potenziell mit anderen Fahrgästen geteilt. Sie beginnen und enden stets an bestimmten Haltepunkten. 
Voraussetzung für die Nutzung der Leistung ist die Registrierung der Nutzer gemäß § 4 dieser AGB. Lütti ermöglicht die Buchung einer Fahrt per App mittels Smartphone oder telefonisch. Die App wird für die Betriebssysteme iOS und Android bereitgestellt und kann im Apple App Store und im Google Play Store unentgeltlich heruntergeladen werden. Die Kosten für das Herunterladen, Installationen und Konfigurationen trägt der Nutzer. 

3. Teilnahmeberechtigung

Alle Personen über 14 Jahre sind berechtigt, sich für die Nutzung der Leistung zu registrieren und die App zu nutzen, um Fahrten zu buchen. Minderjährige oder sonstige in der Geschäftsfähigkeit eingeschränkte Personen bedürfen zur Registrierung der Leistung, einschließlich der Nutzung der App und zur Buchung von Fahrten, der Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter. Nicht schulpflichtige Kinder vor Vollendung des 6. Lebensjahres können von der Beförderung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht mit einer volljährigen Aufsichtsperson fahren. Das Fahrpersonal des Lütti hat das Recht, Altersnachweise von Fahrgästen oder potenziellen Fahrgästen sowie ggf. die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter anzufordern. Die Fahrer des Lütti sind berechtigt, die Fahrt zu verweigern, wenn kein Altersnachweis und ggf. Einwilligung der gesetzlichen Vertreter erbracht werden kann. 

Die Nutzung des Lütti erfolgt gegen Gebühr. Derzeit beträgt die Gebühr:

1. Allgemeiner Tarif

2. Ermäßigter Tarif

Die ersten 3 km Entfernung (Luftlinie) sind jeweils im Grundpreis enthalten.

Der ermäßigte Tarif ist gültig für: 

• Kinder zwischen 6 Jahre bis einschließlich 14 Jahre
• Mitfahrende (jede weitere Person ab 15 Jahren bei gemeinsamer Buchung)
• Vollzugsbeamte der Polizei und Bundespolizei
• Fahrgäste mit gültigem Deutschlandticket
• Fahrgäste mit gültigem VOS-Abo
  • BasisAbo
  • MobilAbo
  • PremiumAbo
  • 63plusAbo
  • BasisAbo Region
  • PremiumAbo Region
  • YoungAbo
  • SemesterTicket
  • Azubi- und SchülerAbo
  • JobTicket

Für alle anderen Tickets der Verkehrsgemeinschaft Osnabrück (VOS), außerhalb der hier festgelegten, wird kein ermäßigter Tarif angewendet.

Kinder bis einschließlich 5 Jahren werden in Begleitung einer volljährigen Aufsichtsperson, die im Besitz einer gültigen Fahrtberechtigung ist, unentgeltlich befördert.

Die Beförderung von Schwerbehinderten (als Legitimierung gilt der Schwerbehindertenausweis mit Beiblatt und gültiger Wertmarke) und ihrer Begleitpersonen ist nach den Bestimmungen des Neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX) in der aktuell gültigen Fassung ebenfalls unentgeltlich. 

Die Fahrpreise beinhalten die Umsatzsteuer zum ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Ziff. 10 b) des Umsatzsteuergesetzes (UStG).

Fahrpreise können mit digitalen Bezahldiensten (Kreditkarte, PayPal) bezahlt werden, die im digitalen Nutzerkonto des Fahrgasts hinterlegt werden. Von diesen wird der Fahrpreis nach erfolgter Fahrtbuchung abgezogen. Ebenfalls ist eine Zahlung im Fahrzeug mit Giro-, Debit- und Kreditkarte möglich. Eine Bezahlung mit Bargeld ist ausgeschlossen.

Zu bestimmten Anlässen kann der Landkreis Osnabrück, unter Berücksichtigung der Zustimmung durch die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen, besondere Teilnahmeberechtigungen als tarifliche Sonderangebote ausgeben. Dies können unter anderem Rabattaktionen sein. Die Konditionen der besonderen Teilnahmeberechtigungen werden gesondert festgelegt und bekanntgegeben. Grundsätzlich besteht bei Nichtnutzung dieser Teilnahmeberechtigungen kein Anspruch auf Erstattung.

4. Registrierung / Konto des Nutzers

Um ein Konto in der App eröffnen zu können, müssen Nutzer die App im App Store herunterladen und sich darin registrieren. Die Registrierung erfordert die Hinterlegung folgender personenbezogener Daten:
- der Benutzername (Vor- und Zuname; Pseudonyme nicht zulässig)
- eine Mobiltelefonnummer
- eine gültige E-Mail-Adresse
Die Registrierung erfolgt durch Absenden des elektronischen Formulars mittels App. Durch den Abschluss der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit den AGB und den Datenschutzhinweisen von Via einverstanden. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben und Daten sowie daraus folgender Aktivitäten sind die Nutzer verantwortlich. Um die App zu nutzen, müssen Nutzer sich einloggen. Dies geschieht über einen “one time password flow”. Dafür gibt der Nutzer zunächst seine Telefonnummer ein, die in seinem Kundenkonto hinterlegt ist. Der Nutzer erhält sodann ein Einmal-Passwort auf diese Telefonnummer, das er sodann in der App eingibt. Das Nutzerkonto in der App wird individuell für jeden Nutzer erstellt. Der Nutzer darf diese Kontoinformationen nicht mit Dritten teilen oder Dritten Zugang zum Konto gewähren. Nutzer haften für die Verluste, die Via aufgrund einer unberechtigten Nutzung ihres Kontos entstehen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, Via unverzüglich über die Verletzung von Anmeldeinformationen zu informieren. Wenn Nutzer irgendeinen Grund zu der Annahme haben, dass ihre Kontoinformationen nicht sicher sind oder von einem Dritten auf ihr Konto zugegriffen wurde, ist Via unverzüglich per E-Mail an support-luetti@viavan.com zu informieren. 

Zusätzlich zur Registrierung per App ist es möglich, telefonisch ein Nutzerkonto anzulegen. Dabei werden die gleichen Daten erfasst wie bei einer Registrierung per App. Die Nutzerkonten sind nicht an den Kanal (App/Telefon), über welche sie erzeugt wurden, gebunden, das heißt ein Nutzer kann mit dem gleichen Konto per App oder telefonisch buchen.

5. Bestellung und Inanspruchnahme der Leistung

Die Bestellung der Leistung erfolgt über das Nutzerkonto der App. Die App ermöglicht Nutzern, eine Fahrt (die „Fahrt“) anzufragen und zu buchen. Der gewünschte Abhol- und Zielort sind in der Suchmaske einzugeben. Alternativ kann die Eingabe über Ortung des Standortes erfolgen. Die Ortungsdienste müssen dafür vom Nutzer freigeschaltet werden. Für die Standortermittlung gelten die Regelungen des Datenschutzhinweises von Via. Eine Buchungsbestätigung in der App zeigt dem Nutzer das Kennzeichen des Fahrzeuges (im Folgenden nur noch „Fahrzeug“) sowie weitere Services (im Folgenden nur noch „Services“) wie die erwartete Abfahrtszeit und den Zustiegspunkt. Bei im Voraus gebuchten Fahrten erscheint diese Ansicht erst unmittelbar vor Fahrtantritt. Dem Fahrer werden anschließend diese notwendigen Informationen zum Nutzer übermittelt: Name, Abholort, Zielort, Anzahl der zu befördernden Personen, und ggf. einen Hinweis zu bestehenden Mobilitätseinschränkungen, z.B. Rollstuhl. Wenn Nutzer eine Buchung für sich und weitere Personen vornehmen, müssen sie die Anzahl der zu befördernden Personen angeben. Wird die bei der Buchung angegebene Personenzahl bei Abholung überschritten, ist der Fahrer berechtigt, überzählige Personen von der Fahrt auszuschließen. Durch die Bestätigung der Schaltfläche „Buchen“ kommt ein kostenpflichtiger Beförderungsvertrag („Vertrag“) zwischen Via und dem Nutzer zustande. Es sind Vorausbuchungen möglich. Hierbei kann der Nutzer entweder eine gewünschte Abfahrtzeit oder eine gewünschte Ankunftszeit angeben und erhält dann unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit ein entsprechendes Fahrtangebot. Vorausbuchungen können ebenfalls als Dauerbuchungen angelegt werden und wiederholen sich dann in einem vom Nutzer vorgegebenen Muster (bspw. jeden Montag). Dabei wird jede Fahrt einzeln bestätigt und die spezifischen Abholzeiten einzeln festgelegt. Gerade bei Dauerbuchungen hat der Nutzer Sorge zu tragen, dass nicht benötigte Buchungen so frühzeitig wie möglich abgesagt werden.

Der Nutzer muss die Fahrt persönlich antreten, die Buchung ist nicht an Dritte übertragbar. Nach der Buchung ist eine Änderung des Reiseziels nicht mehr möglich. Ein vorzeitiges Aussteigen auf Wunsch des Nutzers ist in Ausnahmefällen möglich. Über einen geeigneten Ausstiegspunkt entscheidet das Fahrpersonal. Eine Erstattung des Fahrpreises für die restliche Strecke erfolgt nicht. Die in der App angegebene Abholzeit und Fahrtzeit sind Schätzungen auf Basis der jeweils aktuellen Verkehrslage zum Zeitpunkt der Buchung und können von den tatsächlichen Zeiten abweichen. Nutzer haben Fahrten, die sie nicht planen anzutreten, frühzeitig über die App zu stornieren. Dies gilt auch, wenn Nutzer nicht rechtzeitig am benannten Zustiegsort erscheinen (“No-Show”), sofern der Nutzer nicht innerhalb von 90 Sekunden nach Ankunft des Fahrzeugs bei diesem eintrifft. Es besteht keine Wartepflicht des Fahrzeugs. Wiederholte Stornierungen oder "No-Show"-Vorfälle können nach freiem Ermessen von Via zur Aussetzung oder Löschung des Nutzer-Kontos führen. Sollte das Fahrzeug nach Bestellung nicht pünktlich eintreffen, so wird der Kunde hierüber informiert. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, die Fahrt kostenlos sofort nach Erhalt der Information zur Verspätung zu stornieren.

6. Vertragskündigung

Via kann den Vertrag jederzeit bis zur Abholung des Nutzers kündigen, wenn ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegt. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn sich das bestellte Fahrzeug im Stau befindet oder einen Unfall hatte oder - bei Vorausbuchungen - Fahrzeug oder Fahrer ausfallen, es sei denn, dass dies nur zu einer unwesentlichen Verspätung führen würde. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt insbesondere auch vor, wenn der Nutzer für den Fahrer nicht auffindbar ist. Die Kündigung wird dem Nutzer in der App angezeigt.

7. Beförderungsbestimmungen

Die nachfolgend aufgeführten Beförderungsbestimmungen beinhalten sowohl die Verpflichtungen von Via als auch der Nutzer. 

a) Verhalten

Nutzer haben sich während der Beförderung so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Dies kann von Via näher bestimmt werden, z.B. durch Anweisungen zu Verhaltensregelungen während der Corona-Pandemie (COVID-19). Die Beförderung erfolgt ausschließlich auf Sitzplätzen. Es gilt Anschnallpflicht. Andernfalls kann die Fahrt verweigert oder der Nutzer zum Verlassen des Fahrzeuges aufgefordert werden. In diesem Fall werden die Fahrtkosten nicht erstattet. 

Den Anweisungen des Fahrpersonals ist Folge zu leisten. Untersagt sind insbesondere: 
• Rauchen von Tabakerzeugnissen und E-Zigaretten,
• Mitführen von Flüssigkeiten, es sei denn in korrekten und versiegelten Behältern, die jederzeit stabil verstaut und/oder vom Nutzer festgehalten werden können,
• Mitführen oder Verzehr von offenen Speisen (z.B. Speiseeis, Fast-Food),
• Verteilen von Druckerzeugnissen und Angeboten zum Verkauf von Waren ohne Erlaubnis von Via,
• Sammeln und Betteln,
• Missbrauch oder Beschädigung des Fahrzeugs sowie von Geräten oder Beschlägen am Fahrzeug,
• sowie Tragen oder Verwenden von Rollerblades, Skates oder ähnlich ungeeigneten Fußbekleidungen.
Nutzer wenden sich bitte umgehend an den Fahrer, wenn: 
• sie während der Fahrt Verletzungen erleiden oder wenn sie sich während der Fahrt unwohl fühlen; in Notfällen organisieren die Fahrer medizinische Hilfe;
• sie verdächtige Gegenstände oder Verhaltensweisen beobachten.

b) Mitnahme/Beförderung von Sachen

Rollatoren, Reisegepäck, Rollstuhl oder Kinderwagen können kostenlos mitgenommen werden, wenn ausreichend Platz vorhanden ist. Bitte beachten Sie, dass Sachen nur mitgenommen werden, wenn die Gefährdung des Betriebes ausgeschlossen ist. Unser Fahrpersonal besitzt das Hausrecht und kann die Mitnahme einer Sache ablehnen.


c) Mitnahme von Tieren

Die Mitnahme von Tieren ist grundsätzlich ausgeschlossen. Ausgenommen davon sind Hunde und sonstige Tiere in geeigneten Behältern, welche keinen eigenen Sitzplatz beanspruchen und sofern im eingesetzten Fahrzeug der erforderliche Fußraum zur Verfügung steht. Bitte beachten Sie, dass Tiere nur mitgenommen werden, wenn die Gefährdung des Betriebes ausgeschlossen ist. Unser Fahrpersonal besitzt das Hausrecht und kann die Mitnahme von Tieren ablehnen.

d) Beförderung von Kindern

Kinder bis einschließlich 5 Jahren werden nur mit einer volljährigen Aufsichtsperson befördert. Diese stellt die sichere Unterbringung des Kindes (z.B. durch Babyschale, Kindersitze) gemäß gesetzlichen Vorgaben sicher. 

Gemäß § 21 Abs. 1a der StVO werden Kinder im Alter von 6 bis 12 Jahren bis zu einer Körpergröße von 150 cm nur mit einer entsprechenden Sitzplatzerhöhung befördert. Vom Verkehrsunternehmen des On-Demand-Verkehrs werden in jedem Fahrzeug zwei Sitzerhöhung gemäß ECE-R 44 Klasse II/III gestellt. Sitzerhöhungen anderer Klassen (insbesondere mit Rückenlehne) werden nicht gestellt.

8. Fundsachen

Fundsachen sind an das Fahrpersonal zu übergeben. Der Suchende kann sich per App oder Support-Hotline an Via wenden. Gefundene Gegenstände werden an das Fundbüro von Lütti abgegeben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 978 BGB ff.).

9. Verfügbarkeit der App

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit der App. Via ist bemüht, etwaige Störungen schnellstmöglich zu beheben. Via behält sich vor, die App jederzeit aus wichtigem Grund vorübergehend oder endgültig einzustellen, z.B. bei Wartungs-, Sicherheits- und Kapazitätsgründen. Zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Beförderungsverträge bleiben davon unberührt.

10. Verfügbarkeit der Leistung

Die Leistung wird nur zu festgelegten Zeiten in den definierten Bediengebieten (Anlage 1) angeboten. Diese Zeiten sind:

• von Montag bis Donnerstag von jeweils 05 Uhr bis 01 Uhr am Folgetag,
• von Freitag bis Samstag von jeweils 05 Uhr bis 02 Uhr am Folgetag,
• An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen von jeweils 07 Uhr bis 01 Uhr am Folgetag.

An den Tagen 24. und 31. Dezember gelten die Bedienzeiten für einen Samstag, soweit diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen.

Die aktuellen Bediengebiete finden Sie in Anlage 1 sowie in der App. Fahrten werden nur innerhalb eines Bediengebiets, nicht aber zwischen zwei Bediengebieten oder über die Grenzen eines Bediengebiets hinaus angeboten.

Die Bediengebiete Stadt Bramsche und Samtgemeinde Bersenbrück haben eine gemeinsame Bediengebietsgrenze. Grundsätzlich werden auch zwischen diesen Gebieten keine bediengebietsüberschreitenden Fahrten angeboten. Ausgenommen davon ist der in Anlage 1 gezeigte Übergangskorridor, in dem Fahrten aus oder in beide Bediengebiete möglich sind.

11. Pflichten des Nutzers in Bezug auf die App

Der Nutzer darf die App ausschließlich gemäß dem Zweck des Beförderungsvertrages und in der Art und Weise nutzen, dass keine Beeinträchtigungen oder Schäden an der App auftreten. Er wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der App umgehen oder verändern.

12. Nutzungsrechte an der App / Urheberrechte

Die App ist urheberrechtlich geschützt. Es besteht kein Nutzungsrecht für Nutzer an der App oder Teilen davon, insbesondere nicht an allen damit zusammenhängenden geistigen Eigentumsrechten, den Logos, Warenzeichen und Marken von Via sowie des Landkreises Osnabrück, es sei denn, in diesen AGB ist hierzu etwas anderes geregelt. Nutzer erhalten ein nicht-ausschließliches, zeitlich auf die Dauer der Installation beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der App entsprechend dieser AGB. Diese vertragliche Nutzung ist beschränkt auf 
- die Installation der App auf ein mobiles Endgerät im Besitz des Nutzers,
- eine Vervielfältigung zum Laden, Anzeigen, Speichern, Nutzen der App und
- das Anfertigen einer Sicherungskopie der App durch eine gemäß § 69d Abs. 2 UrhG hierzu berechtigte Person.

Bestimmte Materialien, die zum Download von oder über die App zur Verfügung gestellt werden, können zusätzlichen oder abweichenden Lizenzbedingungen unterliegen. Die App enthält Inhalte von Benutzern sowie von Via. Soweit in diesen Bedingungen nicht vorgesehen, dürfen Nutzer Inhalte, die auf oder über die App zugänglich sind, nicht kopieren, ändern, übersetzen, veröffentlichen, übertragen, verbreiten, anzeigen oder verkaufen.

Der Begriff Via, die Via-Logos sowie Produkt- und Dienstleistungsnamen sind oder können Marken von Via sein (die "Marken"). Nutzer sind nicht befugt, die Marken ohne Vias vorherige schriftliche Genehmigung darzustellen oder in irgendeiner Weise zu verwenden, es sei denn, dies wird ausschließlich durch einen von uns bereitgestellten Link ermöglicht.

13. Ansprüche des Nutzers bei Sachmängeln der App

Es gelten folgende Regelungen bei Sachmängeln der App: 
- Mängelansprüche bestehen nicht bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit der App und unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit.
- Bei Updates, Upgrades, neuen Versionslieferungen sind etwaige Mängelansprüche auf die Neuerungen ggü. den bisherigen Versionsstand beschränkt.
- Via kann die Art der Nacherfüllung selbst bestimmen. Als Nacherfüllung gilt auch eine zur Verfügung gestellte zumutbare Fehlerumgehung (workaround).
- Via kann verlangen, dass der Nutzer übersandte Programme oder Programmteile mit Korrekturen auf seinem mobilen Endgerät einspielt.
- Eine Vornahme von Korrekturen durch den Nutzer oder Dritte ist untersagt.

Der Nutzer hat Sachmängel unverzüglich schriftlich mitzuteilen und konkret zu beschreiben. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben unberührt. Mängelansprüche entfallen bei Änderungen oder Erweiterungen, die der Nutzer selbst oder Dritte an der App vorgenommen haben, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass diese Änderungen oder Erweiterung für den Mangel nicht ursächlich ist. Via steht nicht für Mängel aus unsachgemäßem Betrieb oder Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel durch den Nutzer ein.

14. Ansprüche des Nutzers bei Rechtsmängeln der App

Wir machen keine Zusicherungen hinsichtlich der Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Inhalte der Leistung. Ebenso machen wir keine Zusicherungen über die Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Daten eines Drittanbieters oder die Qualität oder Art von Produkten oder Dienstleistungen Dritter, die über den Dienst bezogen werden. Die Nutzung der Leistung erfolgt auf eigenes Risiko.

Via gewährleistet, dass die App bei Nutzung nach Maßgabe dieser AGB durch den Nutzer keine Rechte Dritter verletzt. Diese Gewährleistung setzt voraus, dass der Nutzer Via von gegen ihn geltend gemachten Rechten Dritter unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzt und, sofern und soweit rechtlich möglich, Via die Rechtsverteidigung und Vergleichsverhandlungen überlässt. Der Nutzer wird Via dabei kostenlos in zumutbarem Umfang unterstützen, insbesondere hierfür erforderliche Informationen überlassen. Rechte in diesem Sinne sind nur solche, die dem Dritten in der Bundesrepublik Deutschland zustehen. Beeinträchtigt ein Recht eines Dritten die vertragsgemäße Nutzung der App durch den Nutzer, so kann Via nach eigener Wahl entweder die App so verändern, dass das Recht des Dritten nicht mehr verletzt wird, oder dem Nutzer die benötigte Befugnis zur Nutzung der App verschaffen. Die Selbstvornahme durch den Nutzer oder durch Einbeziehung Dritter ist ausgeschlossen. Ansprüche des Nutzers bestehen nicht, soweit die App durch den Nutzer oder Dritte geändert worden ist oder soweit die Rechtsverletzung infolge einer Kombination der App mit Leistungen oder Produkten Dritter entstanden ist, es sei denn der Nutzer weist nach, dass die Rechtsverletzung nicht durch die Änderungen bzw. Kombination verursacht worden ist.\

Durch die Teilnahme an einer Werbeaktion erklären Sie sich mit den für diese Werbeaktion geltenden Regeln einverstanden, die spezifische Anforderungen hinsichtlich der Verwendung Ihrer persönlichen Daten  enthalten können, einschließlich der Erlaubnis für den Sponsor der Werbeaktion, Ihren Namen, Ihre Stimme und/oder Ihr Bild in der Werbung oder im Marketing im Zusammenhang mit der Werbeaktion zu verwenden.

15. Haftung bei Verwendung der App und Rechtstreue

Via haftet gegenüber dem Kunden für grob fahrlässig oder vorsätzlich von Via, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführte Schäden, die durch die Verwendung der App entstehen. Via haftet ferner für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Erfüllung der Nutzer in besonderem Maße vertrauen durfte, haftet Via ansonsten auch in Fällen einfacher Fahrlässigkeit. Diese Haftung ist auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter Via und finden auch im Falle vorvertraglicher und deliktischer Haftung Anwendung. Via haftet nicht dafür, dass die dem Nutzer übermittelten Informationen den Nutzer rechtzeitig erreichen. Im Fall von Datenverlusten ist die Haftung von Via auf den Ersatz der Kosten beschränkt, die für die Wiederherstellung der Daten aus elektronischen Sicherungsmedien entstehen. Die Verpflichtung des Nutzers zur regelmäßigen Datensicherung nach dem Stand der Technik bleibt unberührt. Via übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten, die von Dritten bereitgestellt werden. Hinweise: 
- Die App ist ausschließlich für den häuslichen und privaten Gebrauch gedacht. Wenn Nutzer die App für kommerziellen, geschäftlichen oder Wiederverkaufszwecke verwenden, haftet Via nicht im Falle des Verlusts des Gewinns, Verlust des Geschäfts, Betriebsunterbrechung oder Verlusts der Geschäftsmöglichkeit.
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Via kann jeden Aspekt der App jederzeit ändern, aussetzen oder beenden, einschließlich der Betriebsstunden oder der Verfügbarkeit der App oder einer Funktion, ohne Ankündigung oder Haftung. Für Verluste, Schäden, Kosten oder Verletzungen aus nicht durch Via verschuldeten Gründen besteht keine Haftung. Die App kann Links zu Webseiten und Anträgen von Drittanbietern enthalten, einschließlich der Möglichkeit, Waren und Dienstleistungen zu erwerben oder an Sonderwettbewerben, Gewinnspielen und anderen Promotion ("Promotions") unserer Geschäftspartner, Wohltätigkeitsorganisationen, Sponsoren oder Dritter teilzunehmen ("Partner von Drittanbietern"). Nutzer sind selbst verantwortlich dafür, ob sie darauf zugreifen oder diese nutzen möchten. Via ist nicht verantwortlich und unterstützt keine Features, Inhalte, Werbung, Produkte oder andere Materialien auf anderen Websites oder Anwendungen und haftet nicht für diese oder Sachverhalte, die sich aus deren Nutzung ergeben. Via haftet nicht für Inhalte, die von Dritten veröffentlicht wurden. Via stimmt diesen weder zu, noch ist Via verantwortlich für Inhalte von Drittanbietern in der App. Hinsichtlich der Haftung von Via für Schäden, die nicht aus der Verwendung der App entstehen, insbesondere Schäden im Zusammenhang mit der Beförderung, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Sie erklären sich damit einverstanden, die freigestellten Parteien zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten von und gegen jegliche Ansprüche, Klagen oder Forderungen, einschließlich und ohne Einschränkung angemessener Rechts- und Buchhaltungskosten, die behauptet werden oder sich ergeben aus (i) Ihrer Nutzung von oder Ihrem Vertrauen auf Inhalte Dritter, (ii) Ihrer Nutzung von oder Ihrem Vertrauen auf Via-Inhalte, (iii) Ihrer Verletzung von Rechten Dritter, einschließlich der über die Leistung gebuchten Transportdienstleister, oder (iv) Ihrem Verstoß gegen diese Bedingungen. Wir werden Sie unverzüglich über solche Ansprüche, Klagen oder Verfahren informieren.

Sie erklären sich damit einverstanden, die Leistung nur für den vorgesehenen Zweck zu nutzen. Sie müssen die Leistung in Übereinstimmung mit allen Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre, des Datenschutzes, des geistigen Eigentums und anderen geltenden Gesetzen nutzen. Die folgenden Nutzungen der Leistung sind verboten. Sie dürfen nicht:
- versuchen, die Leistung, die Benutzerkonten oder die Technologie und Ausrüstung, die den Dienst unterstützen, zu stören, zu beschädigen, einem reverse engineering zu unterziehen, zu stehlen oder sich unbefugten Zugriff darauf zu verschaffen;
- die Leistung ohne Erlaubnis zu framen, zu spiegeln oder zu verlinken;
- Data Mining, Robots, Web Spiders, Viren oder Worms oder andere Datenerfassungsgeräte auf oder über die Leistung zu verwenden, einschließlich aller Programme, die mehrere Serveranfragen pro Sekunde stellen oder den Betrieb oder die Leistung der App unangemessen belasten oder behindern;
- unvollständige, falsche oder irreführende Informationen zu veröffentlichen, sich als eine andere Person auszugeben oder Ihre Zugehörigkeit zu einer natürlichen oder juristischen Person falsch darzustellen;
- persönliche Informationen über eine andere Person preiszugeben oder verletzendes, obszönes, bedrohliches, verleumderisches oder anderweitig unerlaubtes Material zu posten, zu senden oder zu speichern, einschließlich Material, das für Kinder schädlich ist, die Rechte Dritter verletzt oder dazu bestimmt ist, eine andere Person zu belästigen, zu missbrauchen oder zu erniedrigen;
- Ihre Rechte zur Nutzung die Leistung ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung an einen Dritten zu verkaufen, zu übertragen oder abzutreten;
- Werbe- oder Marketing-Links oder -Inhalte zu posten, einschließlich Spam oder anderweitig duplizitsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben und unaufgeforderte Nachrichten, es sei denn, dies ist in den vorliegenden Bedingungen ausdrücklich erlaubt;
- den Service in einer illegalen Weise zu nutzen oder eine illegale Handlung in Bezug auf den Service zu begehen oder die anderweitig zu Geldstrafen, Bußgeldern und anderer Haftung gegenüber Via oder anderen führt; oder
- auf den Service von einer Gerichtsbarkeit aus zuzugreifen, in der dies illegal oder unautorisiert ist.

16. Datenschutz

Via verpflichtet sich, den Datenschutz einzuhalten und verweist auf den Datenschutzhinweis von Via unter https://ridewithvia.com/legal/DE-privacy-policy. Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der App ist Via. Via kommuniziert per E-Mail, SMS, Mitteilungen über die App auf das Mobilgerät des Nutzers und ggf. über Telefonanrufe. Die Nutzer stimmen zu, über die genannten Kanäle von Via kontaktiert zu werden, die sie Via für kundendienstbezogene Zwecke zur Verfügung gestellt haben. Wenn Nutzer sich einverstanden erklärt haben, Informationen über weitere Dienstleistungen und Angebote von Via zu erhalten, werden diese ebenfalls per E-Mail, SMS oder über App-Benachrichtigungen an das Mobilgerät des Nutzers gesandt. Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass Via mit ihnen elektronisch über Sicherheits-, Datenschutz- und Verwaltungsfragen im Zusammenhang mit ihrer Nutzung der App kommunizieren kann. Bei Sicherheitsproblemen informiert Via die Nutzer umgehend nach Kenntnis per Benachrichtigung in der App oder E-Mail.

Nutzer erhalten u.a. in folgenden Fällen eine Nachricht: Wenn
- eine Fahrt gebucht wurde,
- das Fahrzeug sich dem angekündigten Abholort nähert,
- das Fahrzeug am vorgesehenen Abholort eingetroffen ist und
- der Nutzer das Passwort über die App zurückgesetzt hat.

Durch die Anmeldung über die App erklären sich Nutzer damit einverstanden, Nachrichten zu erhalten. Die gegebenenfalls durch den Empfang solcher Nachrichten entstehenden Kosten trägt der Nutzer; das gleiche gilt für Kosten, die dem Nutzer eventuell durch die Kommunikation mit Via entstehen.

17. Änderung der AGB

Via hat das jederzeitige Recht, diese AGB zu ändern. Änderungen werden rechtzeitig online bzw. in der App mitgeteilt. Die jeweils geltenden AGB gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er die App weiter nutzt. Hierauf wird der Nutzer in der Änderungsankündigung hingewiesen. Widerspricht ein Nutzer einer Änderung der Nutzungsbedingungen innerhalb der gesetzten Frist, gilt dies als Kündigung seines Kontos.

18. Sonstige Bestimmungen

Ergänzungen oder Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung in Textform (E-Mail, Fax, auch: Briefpost), soweit diese AGB nichts anderes vorsehen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so sind diese durch zwischen den Parteien zu vereinbarende Bestimmungen des Inhalts zu ersetzen, der dem mit den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen am nächsten kommt. Gleiches gilt, falls die Vereinbarungen unbeabsichtigte Lücken aufweisen. Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Widersprüchen zwischen der englischen und der deutschen Version dieser AGB gelten die Bestimmungen der deutschen Version. Nutzer können ihre Rechte oder Pflichten nur auf eine andere Person übertragen, wenn dies schriftlich oder in Textform vereinbart wird. Via ist berechtigt, Verstöße gegen diese Bedingungen in vollem Umfang zu untersuchen und zu verfolgen. Via behält sich das Recht vor, Nutzerkonten auszusetzen oder zu beenden und den Zugang zur App nach eigenem Ermessen zu verhindern, auch bei zukünftigen Registrierungsversuchen. Der Gerichtsstand ist Berlin.

ANLAGE 1: BEDIENGEBIETE
Stand 04.04.2024

Bediengebiet Stadt Melle

Bediengebiet Stadt Bramsche 

Bediengebiet Samtgemeinde Bersenbrück

Übergangskorridor Stadt Bramsche/ Samtgemeinde Bersenbrück